Finanzminister Boddenberg stellt Geschäftsbericht 2020 vor

Hessen hat mit dem 13. Geschäftsbericht des Landes erneut seine Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage transparent nach kaufmännischen Kriterien dargelegt. Der Geschäftsbericht enthält ein unabhängig geprüftes Zahlenwerk und er verschafft den Verantwortlichen wie der Öffentlichkeit wichtige Erkenntnisse über die Finanzen des Landes.

Finanzminister Michael Boddenberg: „Das Jahr 2020 hat uns allen viel abverlangt: Die Corona-Krise hat die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen im Land sowie Politik und Verwaltung vor immense Herausforderungen gestellt. Binnen kürzester Zeit mussten wir uns auf einen Alltag unter den Bedingungen einer Pandemie und den damit einhergehenden umfassenden Veränderungen einstellen. Gesellschaft und Wirtschaft in dieser Krise bestmöglich zu unterstützen und damit das Fundament für eine gute Zukunft weiter zu stärken – das war, ist und bleibt unser Anspruch als Landesregierung. Deshalb trägt der Geschäftsbericht 2020 den Namen des zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegten Sondervermögens: Hessens gute Zukunft sichern“.

Sondervermögen eingerichtet

Darüber hinaus erklärte der Finanzminister: „Weil ein Virus die Eigenschaft hat, sich nicht an einzelne Haushaltsjahre zu halten, haben wir mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ein Sondervermögen eingerichtet, um Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise zu finanzieren und weitere Schäden zu verhindern. Mit bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz unterstützt die Landesregierung bis 2023 nicht nur mit zusätzlichen Mitteln den Gesundheitsschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Hessen, sondern beispielsweise auch die soziale und kulturelle Infrastruktur. In jeder Krise liegt auch eine Chance und diese nutzen wir, indem wir zur Bewältigung der Corona-Pandemie etwa auch die Digitalisierung und Klimaschutzprojekte fördern und damit gezielt die Wirtschaftskraft stärken.“

Michael Boddenberg: „Die Liste der Hilfen ist lang. Wir haben bis zum Sommer dieses Jahres in Hessen bereits hunderte konkrete Hilfen für mehrere Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht. Auf diese Weise sichern wir Hessens gute Zukunft ganz konkret. Der Geschäftsbericht des Landes Hessen ist weiterhin ein wichtiges Instrument für eine umsichtige Planung. Er zeigt, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Hessens gute Zukunft zu sichern. Die Verschlechterung des Jahresergebnis 2020 im Vergleich zum Vorjahr ist vor allen Dingen auf die negativen Folgen der Corona-Pandemie und damit unter anderem auch auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen. Dass Hessen im Vergleich der Bundesländer aber die fünftniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung ausweist, ist eine Kennzahl, die deutlich macht, dass wir uns nicht nur erfolgreich, sondern auch verantwortungsvoll gegen die Krise wehren.“

Nachdem das Land das Jahr 2019 erstmals mit einem ausgeglichenen doppischen Ergebnis abschloss (plus 0,8 Millionen Euro), liegt für das Jahr 2020 ein doppisches Jahresergebnis von minus 6,3 Milliarden Euro vor.
Die Kreditaufnahme für den Kernhaushalt betrug fast 200 Millionen Euro. Das ist fast 1,5 Milliarden Euro niedriger, als ursprünglich zu Beginn des Haushaltsjahres auf Grund von prognostizierten Steuermindereinnahmen in der Corona-Krise erwartet wurde.
Die Kreditmarktschulden erhöhten sich um fast 4,1 Milliarden Euro auf rund 45,8Milliarden Euro.
Die vom Bund ermittelte Belastung je Einwohner (Pro-Kopf-Verschuldung) in Hessen betrug 6.845 Euro und lag damit unter dem Länderdurchschnitt (6.961Euro).
Das Anlagevermögen konnte um rund 800 Millionen Euro auf rund 29,9Milliarden Euro erhöht werden (Vorjahr: fast 29,2 Milliarden Euro).
Das Land hat zusätzliches Personal eingestellt, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeiten: Die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten stieg um rund 3.600 Personen gegenüber dem Jahr 2019 auf rund 172.000 Beschäftigte.
Erneut hat das Land Vermögenswerte geschaffen und damit eine aktive Vorsorge für zukünftige Pensionszahlungen getroffen. Das Alterssparbuch Hessen wurde um rund 368 Millionen Euro auf circa 4,1MilliardenEuro aufgestockt.
Die Pensions- und Beihilferückstellungen stiegen auf fast 96 Milliarden Euro an (Vorjahr: rund 93 Milliarden Euro).
Für das Land ergaben sich aus den kommunalen Unterstützungsprogrammen (unter anderem Hessenkasse, Kommunaler Schutzschirm und Kommunal-investitionsprogramme) finanzielle Verpflichtungen in Höhe von fast 10MilliardenEuro – mit diesen Mitteln unterstützt das Land seine Kommunen über die laufende Finanzierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich hinaus.

„Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Planbarkeit – genau darum geht es auch im jährlichen Geschäftsbericht. Dazu haben wir uns selbst verpflichtet. Kein anderes Bundesland macht das bislang so transparent und weitreichend wie wir. Der Bericht ist ein Ausweis der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes und zwar transparent und nach kaufmännischen Kriterien dargestellt. Der Geschäftsbericht ist aber auch ein wichtiges Instrument für eine vorausschauende Planung. Er lenkt den Blick immer auch nach vorne, um zu sehen, welche Verpflichtungen, Lasten oder Chancen das abgelaufene Jahr für die weiteren Jahrzehnte mit sich bringt. Das gilt etwa für die zukünftigen Pensionslasten des Landes“, berichtete der Finanzminister.

Hintergrund zur Wirtschaftsprüfung

Michael Boddenberg: „Der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht des Landes werden in Hessen stets von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Rechnungshofes geprüft. Hessen ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein Vorreiter in Deutschland bei der Anwendung der Doppik, also der Buchführung nach kaufmännischen Prinzipien auf staatlicher Ebene. Der Geschäftsbericht selbst ist ein wichtiges Instrument, um Hessens gute Zukunft zu sichern, gerade in Krisenzeiten. Auch deshalb passt der Titel in diesem Jahr ganz besonders gut.“