Im Anschluss an die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bunds fand heute eine Pressekonferenz zum Abschluss der Beratungen statt. Auch Hessen war mit mehreren Initiativen beteiligt. Im Kern der Pressekonferenz standen zwei Beschlüsse, die federführend auch von Hessen initiiert worden waren.
Forderung nach einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Besonders wichtig ist aus meiner Sicht die Forderung nach einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0 und der Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür. Dies wurde gestern einstimmig durch die Länder beschlossen. Es ist Kernaufgabe der Justiz die Digitalisierung voranzutreiben und damit die Leistungen der Justiz bürgernäher und serviceorientierter auszugestalten. Künftig soll es für die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise einfacher werden Grundbuchauszüge zu erhalten. Auch ,Online-Verhandlungen‘ sollen dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern Wege zum Gericht zu ersparen. Aber auch die IT-Sicherheit und der Datenschutz müssen eine zentrale Rolle spielen. Schließlich geht es vor Gericht häufig um sehr vertrauliche Themen. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Rechtsstaats für unsere Demokratie hat auch der Bund die Verantwortung, sich an den Kosten der Digitalisierung der Justiz zu beteiligen. Ein Update des Pakts für den Rechtsstaat, also ein Pakt für den Rechtsstaat 2.0, sollte die Basis eines Engagements des Bundes sein.“
Fälschung von Gesundheitszeugnissen strikter ahnden
„Eine zentrale Forderung Hessens ist zudem, den Fälschern von Impfpässen und anderen Gesundheitsattesten mit den Mitteln des Strafrechts die rote Karte zu zeigen. Hierfür ist es auch jetzt an der Zeit, denn derzeit floriert ein bedenklicher Markt für diese Papiere. Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen stellt gerade zu Zeiten einer Pandemie eine erhebliche Gefahr nicht nur für Leib und Leben der Kontaktpersonen, sondern auch für die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung dar. Ich setze mich dafür ein, dass das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen sowie der Gebrauch dieser gefälschten Dokumente strikter geahndet wird und Widersprüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Gerade jetzt erlässt der Bund ohnehin in hoher Schlagzahl Vorschriften zum Gesundheitsschutz. Es wäre also ein Leichtes auch das Strafgesetzbuch an dieser Stelle in den Blick zu nehmen. Stattdessen soll erneut eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt werden. Hierfür habe ich wenig Verständnis“, so die Justizministerin abschließend.
